Die Entscheidung der sächsischen BSW-Fraktion, Constantin Schreiber für die Bundesversammlung zu nominieren, ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar. Ausgerechnet das BSW verschafft einem Publizisten diese politische Bühne, dessen öffentliche Positionierung zu Israel und Gaza in einem grundlegenden Widerspruch zu dem steht, wofür unsere Partei angetreten ist, Wahlkampf gemacht hat und letztlich auch gewählt wurde. Diese Personalentscheidung ist eine Anbiederung an genau jenen politischen und medialen Betrieb der Altparteien und des Establishments, dessen Doppelmoral wir sonst zu Recht kritisieren. Selbstverständlich kann man diese Entscheidung mit der Mandatsfreiheit begründen – aber dieses Ticket zu spielen, während alle Abgeordneten durch die Popularität der Partei und somit auch aufgrund des Parteiprogramms in ihren Mandaten sind, ist mindestens fragwürdig.
Dabei ist die Parteilinie klar festgeschrieben. Mit Michael Lüders ist ein erfahrener Nahostexperte im Bundesvorstand vertreten, und die öffentliche Position ist, wie auch in meinem Grundwerteprogramm, klar definiert: Der Genozid in Gaza muss beendet werden, deutsche Waffenlieferungen an Israel müssen aufhören und Menschenrechte dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, welcher Staat sie verletzt. Das sind sowohl für mich als auch für die Basis der Partei grundlegende politische Überzeugungen, an denen sich auch das Handeln innerhalb der Partei messen lassen muss. Wer diese Haltung nach außen vertritt, kann sie bei der Auswahl seiner Vertreter nicht plötzlich für nebensächlich erklären.
Wer öffentlich behauptet, der Genozid in Gaza werde fortgesetzt, weil noch nicht alle israelischen Geiseln von der Hamas freigelassen worden seien, begeht klare Opfer-Täter-Umkehr.
Wer in seinen Büchern und Publikationen über Islamkritik mit Übersetzungsfehlern, einseitigen Darstellungen und Verallgemeinerungen arbeitet, schürt bewusst Vorurteile und gesellschaftliche Spaltung, statt Aufklärung über reale Probleme zu betreiben.
Wer sich in der Positionierung zur Außenpolitik und zur Ordnung des Weltfriedens lieber an westlichen Staaten und der Hegemonie des Westens orientiert statt am Völkerrecht und der UN-Charta, kann kein Repräsentant einer Friedenspartei bei der Wahl des deutschen Staatsoberhaupts werden!
Unsere Mitglieder und Wähler haben kein beliebiges Prominentenprojekt unterstützt, sie haben für politische Inhalte gekämpft. Diese Nominierung ist ein Schlag ins Gesicht aller Wähler, die das BSW für einen konsequenten Friedenskurs gewählt haben, für all diejenigen, die endlich Hoffnung auf eine konsequent unbequeme Stimme bei Ungerechtigkeiten hatten – auch bei Verbrechen von sogenannten „Partnerstaaten“. Dieser Kurs der Anbiederung und Kuschelei mit den Altparteien und die Verwässerung des Friedensprofils sind massiv parteischädigend und lösen bereits jetzt zu Recht große innerparteiliche Diskussionen auf Bundesebene aus.
Gerade von der eigenen Fraktion erwarte ich, dass Haltung auch dann zählt, wenn ein prominenter Name zur Verfügung steht. Eine zweite CDU light mit abgeschwächtem transatlantischen Kurs braucht es in Deutschland wirklich nicht.
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