17 Anfragen aus der Rüstungsbranche. Wer darin eine erfreuliche Wirtschaftsmeldung sieht, hat offenbar eine grundsätzlich andere Vorstellung von Leipzigs Zukunft als ich. Nicht jede Anfrage wird zur Ansiedlung. Aber dass unsere Stadt in diesem Ausmaß als möglicher Standort für Waffenunternehmen ins Gespräch kommt, ist für mich bereits ein verheerendes politisches Signal.
Mit Falk Defence steht neben Covenant schon das nächste Unternehmen in der Debatte. Und sofort beginnt wieder die Aufteilung in angeblich weniger problematische Entwicklung und die spätere Produktion. Als müsste man die Sache nur kleinteilig genug beschreiben, bis die grundsätzliche Frage verschwindet. Für meine Bewertung ist entscheidend, dass es um Waffensysteme geht. Ob deren Entwicklung oder Fertigung gerade im Vordergrund steht, macht die Ausrichtung unserer Stadt auf die Rüstungswirtschaft nicht besser.
Genau so entsteht am Ende ein Rüstungsstandort: Jeder Betrieb wird einzeln erklärt, jeder Schritt als überschaubar dargestellt und jeder Einwand mit der nächsten Arbeitsplatzankündigung beantwortet. Irgendwann hat sich eine ganze Branche festgesetzt und dieselben Verantwortlichen erzählen, davon hingen nun leider zu viele wirtschaftliche Interessen ab, um noch etwas zu ändern. Diese Entwicklung ist nicht naturgegeben. Sie wird politisch begleitet und ermöglicht.
Dass Wirtschaftsförderung dabei neutral sei, überzeugt mich nicht. Wer Kontakte organisiert, Flächen vermittelt und eine Branche als Zukunftschance behandelt, gestaltet die Stadt. Dann gehört auch die Verantwortung dazu, wohin diese Gestaltung führt. Bei zivilen Ansiedlungen lässt man sich schließlich ebenfalls gern für die eigene Arbeit loben.
Leipzigs Beschäftigte und Unternehmen brauchen günstige Energie, funktionierende Infrastruktur und eine erreichbare Verwaltung. Sie brauchen keine Wirtschaftspolitik, die militärische Konfrontation zur Standortchance umdeutet. Ich halte diesen Kurs für einen schweren Fehler. Unsere Stadt könnte ihre ganze Kraft auf zivile Entwicklung richten. Dass stattdessen immer neue Waffenunternehmen als Hoffnungsträger auftauchen, ist kein Zeichen wirtschaftlicher Stärke, sondern eines erschreckenden Mangels an politischer Vorstellungskraft.
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