Heimlich Wohnungen betreten, in Computersysteme eindringen und Jugendliche ab 16 Jahren als V-Leute anwerben. Dazu kommen verdeckte Eingriffe, bei denen Sachen beschädigt und Daten manipuliert werden dürfen. Was nach den Methoden jener Staaten klingt, denen die Bundesregierung regelmäßig mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwirft, gehört zu den Befugnissen der neuen Geheimdienstreform. Diese neue Geheimpolizei ist ein politischer Skandal.
Die pseudomoralischen Parteien, die ununterbrochen von Freiheit reden und die Volksrepublik China als angeblichen Überwachungsstaat anprangern, schaffen hier selbst immer mächtigere Instrumente staatlicher Überwachung. Im Ausland wird jede Einschränkung zum Beweis politischer Unterdrückung erklärt, im eigenen Land bekommt der Ausbau des Geheimdienstapparates das Etikett Demokratieschutz. Diese Doppelmoral ist unerträglich. Grundrechte verlieren ihren Wert, wenn sie nur noch als außenpolitische Waffe gegen andere Staaten dienen und zu Hause dem nächsten Sicherheitsgesetz geopfert werden.
Beim BND wird der Ausbau erneut mit der beschworenen Bedrohung durch Russland gerechtfertigt. Der Auslandsdienst soll selbst aktiv eingreifen und beispielsweise ausländische Server abschalten können. Verkehrsdaten aus der strategischen Aufklärung sollen bis zu 13 Monate gespeichert werden dürfen. Für mich dient das Russland-Feindbild dabei als Vorwand, um deutsche Kapitalinteressen, imperiale Machtansprüche und Kriegsvorbereitung geheimdienstlich abzusichern. Russland ist nicht unser Feind! Deutschland braucht Verständigung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands. Immer größere Möglichkeiten für geheime Eingriffe führen uns weiter in die Konfrontation.
Auch die Grünen geben dabei ein rückgratloses Bild ab. Wer als Opposition vor überzogenen Inlandsbefugnissen warnt, gleichzeitig aber die Erweiterungen beim BND aus russlandhassender Überzeugung unterstützt und sich beim Gesamtgesetz überwiegend enthält, ist ein Handlanger im falschen Gewand. Große Worte über Bürgerrechte helfen niemandem, wenn im entscheidenden Moment die klare Ablehnung fehlt. Eine Opposition, die den Machtzuwachs des Sicherheitsapparates der Regierung selbst vorantreibt, macht sich politisch zum Handlanger dieser Entwicklung.
Besonders gefährlich wird die Reform auch innenpolitisch für eine Gesellschaft, in der Kritik an Aufrüstung und Konfrontation ohnehin viel zu schnell als verdächtige Nähe zum politischen Gegner abgetan wird. Wer Frieden mit Russland will, darf nicht unter Generalverdacht geraten. Wer gegen den Genozid in Gaza agiert, wird als Islamist, Terrorist oder Antisemit abgestempelt und zusammengeknüppelt und wer gegen die Regierung demonstriert, wird abgemahnt, verklagt oder mundtot gemacht. Politischer Widerspruch ist ein demokratisches Recht, auch wenn er den Herrschenden ihre Geschäfte verdirbt.
Daher ist für mich unverhandelbar, der Verfassungsschutz gehört abgeschafft. Straftaten gehören vor Gerichte und politische Auseinandersetzungen in die Öffentlichkeit. Wer gegen Aufrüstung demonstriert oder Frieden mit Russland will, braucht keine staatliche Gesinnungsprüfung. Eine Geheimpolizei hat in einer freien Gesellschaft nichts verloren.
Dieses Gesetz muss mit den verfügbaren verfassungsrechtlichen Mitteln angegriffen und vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. Die parlamentarische Verabschiedung darf nicht das letzte Wort sein. Diesen Ausbau des Überwachungsstaates als Verteidigung unserer Freiheit zu verkaufen, ist blanker Hohn.
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