Die Berliner Linke streitet, SPD und Grüne stellen Bedingungen und die nächste rot-rot-grüne Regierung soll trotzdem als sozialer Aufbruch verkauft werden. Für mich ist das vor allem ein erschreckend vertrautes Schauspiel: große Versprechen, innerparteiliche Machtkämpfe und am Ende die Erklärung, weshalb man sich leider wieder anpassen musste.
Wer heute mit der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wirbt, muss sich an die eigene Geschichte erinnern lassen. 2004 verkaufte der Senat aus SPD und PDS die GSW mit rund 65.000 Wohnungen. Die Vorgängerpartei der heutigen Linken trug diesen Ausverkauf mit. Öffentlicher Wohnraum wurde privaten Investoren überlassen. Jetzt stellt sich dieselbe politische Tradition hin und inszeniert sich als Retter vor einem Markt, dem sie selbst Zehntausende Wohnungen ausgeliefert hat. Diese Dreistigkeit muss man sich erst einmal leisten können.
Im Sondierungspapier steht inzwischen eine Vergesellschaftung. Schönes Papier ersetzt aber keine einzige bezahlbare Wohnung. Mich überzeugt keine weitere Ankündigung ausgerechnet von einem Bündnis, dessen Parteien öffentliche Bestände verkauft, notwendige Entscheidungen verschleppt und ihre Verantwortung immer wieder weitergereicht haben. Wer die eigene Privatisierungsgeschichte nicht ehrlich aufarbeitet, hat beim nächsten Rettungsversprechen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.
Der Streit über Palästinasolidarität zeigt denselben Anpassungsdruck. Im Wahlkampf ist eine kämpferische Basis willkommen, am Regierungstisch soll sie plötzlich still sein. Ich akzeptiere nicht, dass berechtigte Kritik an Israels Regierungspolitik nach dem Geschmack möglicher Koalitionspartner diszipliniert wird. Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss das tun, ohne daraus einen Maulkorb für legitime politische Positionen zu machen.
Ich erwarte von diesem Kurs keinen verlässlichen sozialen Aufbruch. Ich erwarte neue Ausreden, weiteren politischen Streit und eine Regierung, die viel mit sich selbst beschäftigt sein wird. Die Berliner brauchen bezahlbaren Wohnraum, funktionierende Ämter und soziale Sicherheit. Dafür braucht es öffentliche Verantwortung, Neubau und klare Entscheidungen. Kein Koalitionstheater, bei dem die eigenen Posten am Ende das einzige sind, was zuverlässig abgesichert wird.
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