Die Berliner Linke geht mit SPD und Grünen in Sondierungen. Für mich riecht das schon jetzt nach dem alten Geschäft: Im Wahlkampf gibt man sich unbequem, nach der Wahl wird die eigene Haltung so lange zurechtgestutzt, bis sie an den Regierungstisch passt. Den Preis zahlen die Menschen, denen vorher ein grundsätzlicher Kurswechsel versprochen wurde.
Besonders deutlich wird das bei der Palästinasolidarität. Wer damit Stimmen gewinnt, darf die eigene Basis anschließend nicht als lästiges Hindernis auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung behandeln. Antisemitismus muss bekämpft werden. Aber die Kritik an Israels Regierungspolitik und die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung sind kein Verhandlungsgegenstand, den SPD und Grüne nach Belieben zusammenstreichen dürfen. Ich halte es für einen politischen Offenbarungseid, wenn die Aussicht auf Posten schwerer wiegt als die Haltung, mit der man angetreten ist.
Auch bei den Wohnungskonzernen reicht mir das nächste Enteignungsversprechen nicht. Die Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Wohnungsbau und Schutz vor Ausbeutung. Sie brauchen keine neue Runde aus Prüfaufträgen, juristischen Ankündigungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen, während jeden Monat die Miete fällig wird.
Meine Erwartung an diesen Koalitionskurs ist ausgesprochen gering. Ich befürchte, dass die Linke ihre schärfsten Forderungen verkauft und die Anpassung anschließend als verantwortungsvolle Regierungsarbeit feiert. Wer sich mit genau den Kräften arrangiert, gegen deren Politik er vorher angetreten ist, muss sich diese Kritik gefallen lassen.
Ich will eine Linke, die ihre Grundsätze auch dann verteidigt, wenn es dafür keinen Senatorensessel gibt. Wer Veränderung verspricht und am Ende nur die eigene Regierungsfähigkeit beweist, hat die Wähler nicht vertreten. Er hat sie für den eigenen Aufstieg benutzt.
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