ERWINVON MILDISCH.
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WAHLPRÜFUNG · BSW · DEMOKRATIE

Nachzählen verweigert, Vertrauen verspielt – ein Offenbarungseid für die Demokratie!

Millionen Menschen wählen eine unbequeme Opposition, wenige Tausend Stimmen entscheiden über ihren Einzug und am Ende wird eine Neuauszählung verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde zum BSW-Ergebnis als unzulässig verworfen. Für mich ist das ein demokratischer Offenbarungseid. Wer Vertrauen in Wahlen verlangt, muss bereit sein, durch eine überprüfbare Auszählung Klarheit zu schaffen.

Dem BSW fehlen laut amtlichem Ergebnis 9.529 Stimmen. Die Partei verweist auf falsch zugeordnete, übersehene und fehlerhaft für ungültig erklärte Stimmen. Eine umfassende Nachzählung hätte zeigen können, ob diese Fehler für den Parlamentseinzug entscheidend waren. Stattdessen bleibt die politische Kernfrage ungeklärt. Für mich werden damit die Wähler um jene überprüfbare Gewissheit betrogen, die eine Demokratie ihnen schuldet.

Dabei steht politisch weit mehr auf dem Spiel als ein zusätzliches Parteischild im Bundestag. Mit einem Einzug des BSW hätte diese kriegsbesoffene Bundesregierung aus Union und SPD keine eigene parlamentarische Mehrheit. Genau deshalb wäre größtmögliche Transparenz notwendig gewesen. Ob das BSW tatsächlich die erforderlichen Stimmen erreicht hätte, hätte eine Nachzählung klären müssen. Die bestehende Mehrheit darf kein Schutzschild gegen diese Überprüfung sein.

Man stelle sich vor, in der Volksrepublik China oder der Russischen Föderation würde einer kritischen Oppositionspartei nach einem derart knappen Ergebnis die verlangte umfassende Nachzählung verweigert. Ich kann mir die deutschen Schlagzeilen lebhaft vorstellen: Untergang der Demokratie, Betrug an den Wählern, Ausschaltung der Opposition. Im eigenen Land soll hingegen der Verweis auf die Verfahrensregeln jede politische Kritik erledigen. Diese selbstgerechte Doppelmoral ist unerträglich.

Eine Demokratie geht nicht erst unter, wenn die letzte Wahl abgeschafft wird. Sie wird ausgehöhlt, wenn ihre Institutionen berechtigte Erwartungen an Transparenz mit geschlossenen Türen beantworten und anschließend von den Bürgern bedingungsloses Vertrauen verlangen. Wer diesen Vertrauensverlust ignoriert, bereitet autoritären Verhältnissen den Boden. Diesen Weg Richtung Diktatur werde ich nicht als demokratische Normalität hinnehmen.

Es braucht unabhängige Wahlprüfung, verbindliche kurze Fristen und automatische Nachzählungen bei äußerst knappen Ergebnissen an der Sperrklausel. Keine Partei hat Anspruch auf einen Parlamentssitz. Aber jeder Wähler hat Anspruch darauf, dass seine Stimme korrekt zählt und Zweifel wirksam überprüft werden können. Demokratie muss eine Nachzählung aushalten. Auch dann, wenn danach eine Regierung ihre Mehrheit verlieren könnte.

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